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Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden
Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu
den Vorwürfen gegen Ministerin Eva Feußner (CDU).
schriftlich aufgeklärt werden. Nur so kann zweifelsfrei geklärt werden, ob Ministerin Feußner
gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Alles andere ist für uns inakzeptabel und würde
eine klare Überschreitung einer roten Linie bedeuten, die das Vertrauen in unsere politischen
Institutionen ernsthaft untergraben könnte", so Schmidt.
eine Politik der Wahrheit und des Vertrauens verdient.
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Eskalierende Bauernproteste
Lösungen brauchen einen Dialog
Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf.
„Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Brennende Reifen und Gülle auf den Straßen lösen keine Probleme“, so Juliane Kleemann. „Wir müssen jetzt handeln, um die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und den ländlichen Raum zu erhalten.“
Andreas Schmidt fügt an: Die Subventionsdebatte ist vorbei. Jetzt geht es um echte Lösungen für unsere Landwirte, um faire Preise und nachhaltiges Wirtschaften.“
Die SPD Sachsen-Anhalt erkennt die vielfältigen Herausforderungen der Landwirtschaft an und setzt sich für konkrete Maßnahmen ein:
- Faire Bezahlung: Sicherung fairer Preise für Milch und Fleisch durch die verarbeitende Industrie und den Handel.
- Mehr Tierwohl: Unterstützung bei der Planung und Finanzierung von Maßnahmen für mehr Tierwohl, um Verlässlichkeit für die Landwirte zu schaffen.
- Entbürokratisierung und effizientes Fördermanagement: Verbesserung des Zugangs zu europäischen Agrarförderungen und Vereinfachung bürokratischer Prozesse.
„Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern und fordern einen konstruktiven Austausch aller Beteiligten. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Landwirtschaft sichern“, beton Kleemann.
Die SPD Sachsen-Anhalt ist überzeugt, dass durch Dialog, faire Marktbedingungen und gezielte Förderung eine nachhaltige und erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt möglich ist.
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Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind.
Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem Bericht von Correctiv.org zufolge auch Pläne zur Abschiebung migrationsfreundlicher Deutscher diskutiert. “Dieses tief im Nationalsozialismus verwurzelte Gedankengut stellt eine direkte Bedrohung für unser Grundgesetz dar”, sagt Kleemann.
"Solche menschenfeindlichen und demokratiezersetzenden Pläne unterstreichen die Gefährlichkeit der AfD-Ideologie und ihrer Anhänger. Als SPD Sachsen-Anhalt stellen wir uns solchen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen und werden uns weiterhin für den Schutz unserer demokratischen Werte und Institutionen einsetzen. Es ist bezeichnend, dass Mitglieder der AfD, die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft sind, solche demokratiefeindlichen Aktivitäten unterstützen und dabei sogar eine Meinungsführerschaft übernehmen", so Kleemann abschließend.
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Statement zur Presseerklärung von Sven Schulze, Landwirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Schmidt: Der Landwirtschaftsminister spielt mit dem Feuer
Als Reaktion auf die Presseerklärung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt:
"Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung findet, fehlen konstruktive Vorschläge zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Kritik ist leicht, aber wir erwarten mehr als bloßes Ampel-Bashing.
Besonders bedenklich finden wir die Verwendung des Wortes 'wir' in der Überschrift der Pressemitteilung auf Ministeriumspapier. Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht. Als Landwirtschaftsminister wäre eine neutrale und deeskalierende Haltung zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen und die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land.
Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat, muss über realistische Alternativen diskutiert werden. Die SPD Sachsen-Anhalt ist bereit, konkrete Vorschläge des Ministers zu diskutieren und in der Koalition zu beraten.
Wir fordern Herrn Schulze auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken."
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Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während die CDU-Fraktion vorschnelle Urteile fällt und sich in politischer Pyrotechnik übt, bleibt die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt ihrer Linie treu: eine Politik, die auf realistischen Einschätzungen und pragmatischen Lösungen basiert.
Dr. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte: "Die Kolleginnen und Kollegen der CDU begrüßen es, dass Intel, weitere Ansiedlungen, die Heizungsförderung und der Industriestrompreis in Gefahr geraten. Hauptsache Kritik an der Ampel. Klarer Fall von „Erst die Partei, dann lange nichts und irgendwann das Land“. Es ist Zeit, dass die Bundes-CDU, angeführt von Friedrich Merz, die Ernsthaftigkeit der Lage erkennt und sich an einem konstruktiven Dialog beteiligt, statt sich in parteipolitischen Spielereien zu verstricken."
