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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung gestern und heute in Naumburg unter anderem intensiv mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum "Linksextremismus" und mit dem - unter anderem auch von der AG gegen Rechtsextremismus eingebrachten - Vorschlag befasst, eine zweite Kommission zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen.
Das Abstimmmungsverhalten zum AfD-Antrag in der letzten Landtagssitzung spielte in unserer Diskussion natürlich eine besondere Rolle. Es ist bedauerlich, dass es im Vorfeld der Antragsberatung im Landtag nicht gelungen ist, sich mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne über ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu verständigen. Ein geschlossenes Verhalten bei Abstimmungen im Parlament ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit jeder Koalition und ergibt sich unmittelbar aus unserem Koalitionsvertrag. Wir erwarten deshalb, dass es in Zukunft wieder klare Verabredungen über das Abstimmungsverhalten im Landtag gibt.
Das Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar. Für die Wahrung der Minderheitenrechte der Antragsteller bedurfte es keiner Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Inhaltlich steht der von der AfD formulierte Auftrag für die Enquetekommission in diametralem Gegensatz zu Geist und Wortlaut des Koalitionsvertrages.
Wir haben deshalb folgenden Beschluss gefasst:
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Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.
Minister Stahlknecht hat bei dieser Gelegenheit auch das Ergebnis der Prüfung des sogenannten „AfD-Chats“ durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Danach waren amtlich bekannte Rechtsextremisten genauso wie AfD-Spitzenfunktionäre und -Landtagsabgeordnete Mitglieder der Chatgroup. Letztere ließen dort in der Regel rechtsextremistische, ja selbst strafbare Äußerungen zu. Trotzdem wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingeschätzt.
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„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester möglich gemacht haben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute zu Presseberichten über die Arbeit der Expertenkommission, die den langfristigen Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt ermitteln soll.
Dieser Beschluss könne das Expertenvotum nicht ersetzen, bekräftigte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist: „Wir haben im Landtag mit gutem Grund beschlossen, externen Sachverstand einzuholen. Den wollen wir auch nutzen.“ Der vom Bildungsministerium erstellte Berechnungsentwurf war nicht Gegenstand der Kabinettsberatung.
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.
Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:
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Bei einem Werkstattgespräch am vergangenen Donnerstagnachmittag hat die SPD-Landtagsfraktion Themen der Unterrichtsversorgung und der Lehramtsausbildung mit dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium, der Volksinitiative, der GEW und vielen Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Im Rückblick erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte mit vielen Erfahrungsbeiträgen aus der Praxis. Fertig ausgebildete Referendarinnen und Referendare, die nicht übernommen werden; pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die plötzlich aus ihrer Schule abgezogen werden; Schulen, an denen seit Jahren kein Musikunterricht erteilt wird; ausländische Kinder, die demnächst keinen Sprachunterricht mehr bekommen: Es waren viele Sorgen, die dort aus den Schulen artikuliert wurden. Es war sehr deutlich dass die Ankündigung ,bedarfsmindernder Maßnahmen‘ diese Sorgen weiter verstärkt hat.
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