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„Rauchen macht abhängig und krank – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso wichtiger ist es, besondere Risikogruppen zu schützen. Die höchste Raucherquote unter Jugendlichen, ein starker Anstieg bei Schwangeren: Mit solchen ,Spitzenwerten‘ für Sachsen-Anhalt dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, heute im Vorfeld der morgen beginnenden Landtagssitzung.
Die Koalitionsfraktionen bringen auf Initiative der SPD den Antrag „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ in den Landtag ein. Das Ziel ist ein Gesamtkonzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem insbesondere für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Schwangeren.
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Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, den Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, zu einem Gespräch in den Landtag eingeladen. „Der 8. März ist immer wieder eine gute Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen“, so Kolb-Janssen.
Das Thema „Frauen auf dem digitalen Arbeitsmarkt“ ist eines der Zukunftsthemen auch unseres Landes. Sachsen-Anhalt verfügt über eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote von Frauen. Sie sind aber nur scheinbar weniger von Krisen und neuen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Die Auswirkungen für sie sind anders als für Männer. Kolb-Janssen: „Geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Frauensache und garantierten oft kein eigenständiges existentielles Auskommen und führen im Alter dazu, dass Frauen deutlich weniger Rente bekommen.“
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die heutige abschließende Verständigung der Koalition über den Doppelhaushalt 2017/18 als „erfreuliche Lösung“ bezeichnet. „Wir haben heute einen guten Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt“, sagte Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg. „Wir haben den Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschafft, der im Koalitionsvertrag schon vereinbart wurde, aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht abgesichert war. Wir haben unsere Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt in vollem Umfang verankert und für die ganze Wahlperiode ausfinanziert. Das waren für die SPD in der Schlussphase der Haushaltsberatungen besonders wichtige Punkte.“
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Zur Regierungserklärung „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, dass „eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist. Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung ist alarmierend. Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.“
Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen – über den Ersatz für die aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte hinaus.
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Prof. Dr. Angela Kolb-JanssenEine angeregte Debatte führten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“ heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander Pistorius von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem stellvertretenden Landeselternratsvorsitzenden Matthias Rose wurde eine Vielzahl von inhaltlichen Impulsen in Sachen Unterrichtsversorgung gegeben.
Im Rahmen der Veranstaltung stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, einen neuen Vorschlag der SPD zur Stärkung der Unterrichtsversorgung vor. „Nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, reicht nicht aus, um die angestrebte flächendeckende Unterrichtsversorgung zu erreichen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Kolb-Janssen. „Wir werden deshalb unseren Koalitionspartnern den Vorschlag machen, mit einer solidarischen Aktion – an der sich dann auch die SPD-geführten Ministerien beteiligen würden – durch das Zusammenlegen von Personalrestmitteln aus allen Ressorts der Landesregierung zusätzliche Neueinstellungen an den Schulen zu ermöglichen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von rund 250 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr.“
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