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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat ihre Unterstützung für die Vorschläge von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekundet. „Wir haben auch als Landtag ein großes Interesse daran, dass unsere Hochschulen nicht nur als Leuchttürme für Forschung und wissenschaftliche Ausbildung fungieren, sondern dass wir auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance geben, sich mit Ausgründungen und Kooperationen direkt an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Die Hochschulen des Landes bieten dafür große Potentiale“, sagte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
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Der Landtag hat am gestrigen Donnerstag über die Einführung eines Azubi-Tickets debattiert. Das Azubi-Ticket und die damit verbundene Entlastung von Auszubildenden bei den Fahrtkosten ist ein wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition. Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, erklärte hierzu:
„Mit der Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets wollen wir alle Auszubildenden im Land, die Berufsschulen, Ausbildungsstätten oder auch Internate besuchen, bei den entstehenden Fahrtkosten entlasten. Mit dem Azubi-Ticket soll es jungen Menschen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, ermöglicht werden, kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Damit wir mit dem Azubi-Ticket endlich vorankommen, sollten wir mit dem nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen machen und 2019 in einem ersten Schritt den Haushaltsansatz für die Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden von derzeit 120.000 Euro auf drei Millionen Euro erhöht werden. Über eine Probephase sollten wir dann so schnell wie möglich zu einer landesweiten Regelung kommen.
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Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hat sich heute in Magdeburg auf Eckpunkte für die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) verständigt. Mit dem Ergebnis zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka äußerst zufrieden: „Diese Einigung bringt den Eltern in Sachsen-Anhalt echte finanzielle Erleichterungen, den Erzieherinnen und Erziehern den Einstieg in bessere Bedingungen für ihre Arbeit und den Kommunen weitere Entlastung und Planungssicherheit.“
Die Unkenrufe, es sei unmöglich, alle Interessen beim KiFöG unter einen Hut zu bringen, hätten sich nicht bewahrheitet, so Lischka: „Hier ist ein Kompromiss im besten Sinne gelungen, weil für alle Beteiligten etwas dabei herauskommt. Das gilt insbesondere auch für die SPD: Was Petra Grimm-Benne und Katja Pähle da herausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen und liegt ganz auf der Linie unserer Eckpunkte vom vergangenen Jahr.“
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Auf Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im sachsen-anhaltischen Landtag, Katja Pähle, besuchte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), am heutigen 1. Mai das Förderwohnheim Akazienhof in Halle (Saale). „Wir haben das Gespräch mit Menschen gesucht, die auch am Feiertag arbeiten müssen und dafür sorgen, dass der Laden läuft“, sagte Katja Pähle. „Ich habe große Hochachtung vor allen, die diese Aufgaben insbesondere in Pflege- und Gesundheitsdiensten erfüllen.“ Die kommunale Paul-Rieck-Stiftung bietet in ihrem Förderwohnheim Wohnplätze für nahezu 100 Menschen mit geistigen Behinderungen. Zum Besuch gehörte auch ein Gespräch Heils mit den Machern des von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst produzierten Radioprogramms „Irrläufer“ bei Radio Corax.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Akazienhof leisten großartige Arbeit. Aber auch sie machen sich berechtigte Sorgen darum, ob und wie sie ihrer Arbeit künftig gewissenhaft nachkommen können“, sagte Minister Hubertus Heil. „Umso wichtiger ist es, dass das Sofortprogramm in der Pflege zügig umgesetzt wird, auch wenn dies nur ein erster Schritt sein kann. Es muss zudem darum gehen, den Pflegeberuf als solchen attraktiver zu machen – etwa durch bessere Bezahlung. Hierzu bedarf es vor allem einer stärkeren Tarifbindung. Auch dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.“
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Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt hat der Gewerkschaft verdi zu ihrem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gratuliert. Anlässlich des 1. Mai ruft der AfA Landesvorstand die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt zu einer stärkeren Tarifbindung auf, teilte der AfA-Landesvorsitzende Mario Hennig mit.
„Gute Tarifabschlüsse sind nur möglich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit sind, sich ihren Gewerkschaften anzuschließen. Dies gilt auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge, die immer ein öffentliches Interesse und damit eine starke Bindung der Arbeitnehmer an die Gewerkschaft sowie der Arbeitgeber an ihren Verband voraussetzen“, sagte der AfA Landesvorsitzende.
Um in vielen Bereichen in Sachsen Anhalt die Lücke zwischen Ost- und Westtarif endlich zu schließen, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wieder verstärkt bereit sein, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.
