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Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundestages für die Zahlung einer Pflegeprämie in der Altenpflege begrüßt. Der Landesvorstand der Partei sprach sich in einem Beschluss dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit nutzt, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Die steuerfreie Einmalzahlung würde damit für Vollzeitbeschäftigte von 1.000 Euro auf 1.500 Euro steigen.
„Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die in der Corona-Krise so eine Last trägt und ein solches Risiko eingeht wie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Auch in Sachsen-Anhalt spielt sich ein Großteil des Infektionsgeschehens in Alten- und Pflegeheimen ab. Die Betreuung der betroffenen Menschen und der anderen Bewohnerinnen und Bewohner ist gelebte Solidarität. Aber nicht nur das: Diese Arbeit unter strengen Hygieneregeln ist auch ein wichtiger Schutz gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie in unserer Gesellschaft. Das sollte uns auch in Sachsen-Anhalt die Aufstockung wert sein. Pflegekräfte leisten hier nicht weniger als anderswo.“
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Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat eine Problembeschreibung zu Antisemitismus in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann:
„Die Ergebnisse der Befragungen bestätigen, was wir auch aus der politischen Bildungsarbeit, aus polizeilichen Statistiken und leider auch aus vielfältigen Alltagserfahrungen wissen: Antisemitismus und Rassismus sind auch in Sachsen-Anhalt weit verbreitet und stellen für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer wieder eine Bedrohung dar. Der Anschlag von Halle hat gezeigt, wieviel Hass und Gewaltbereitschaft durch antisemitische Vorstellungen mobilisiert werden können.
Antisemitismus ist der Kern rechtsextremistischer Weltanschauung. Gerade auch bei der AfD in Sachsen-Anhalt tritt er immer wieder zutage. Die SPD führt sowohl im Landtag als auch in den Kommunen offensiv die Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Ideologie.
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite!“, so Pähle. „Und auch die Forderungen des Deutschen Städtetages gehen in dieselbe Richtung.“
Pähle plädiert deshalb dafür, dass sich an die derzeitige Soforthilfe ein kommunales Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt anschließt: „Damit würde staatliches Geld nicht nur einmalig eingesetzt, um Unternehmen über eine akute Notlage hinwegzuhelfen, sondern würde vielen zugutekommen: den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, denen private Aufträge wegbrechen; den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten bleiben; den Kommunen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind; und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern, deren öffentliche Einrichtungen vor Ort instand gebracht werden.“
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.
„Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung für Unternehmen ist dafür ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass darüber hinaus heute auch die Verständigung darüber gelungen ist, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge für die Kitas zu erstatten. Das ist auch eine Frage der Fairness, weil die Situation ohne Kinderbetreuung für viele Familien schon schwer genug zu stemmen ist.“
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erstattet. „Gerade junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige Zeiten durch. In den meisten Fällen muss derzeit ein Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Dann auch noch Beiträge für Kitas zahlen zu müssen, die geschlossen bleiben, ist nicht zumutbar“, sagte Steppuhn.
Viele Kommunen haben sich deshalb bereits entschieden, auf die Erhebung der Elternbeiträge vorübergehend zu verzichten. „Das ist vorbildlich“, so Steppuhn. „Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen, sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt andere solidarische Unterstützungsleistungen für Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Kultur aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den Rettungsschirm.“
