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Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen zu wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Tullners Aktion ist ein Angriff auf die Zukunft junger Menschen in unserem Land und damit auf das Land selbst.“
Kleemann sagte, Kinder bräuchten gerade jetzt in der Corona-Krise Unterstützung, um durch Lerndefizite nicht den Anschluss zu verlieren. „Die neue Verordnung tut jedoch das Gegenteil. Das Vorhaben des Ministers lenkt ab von dem Reformstau an unseren Schulen. Die Lösung der Probleme heißt nicht Verschärfung, sondern verbesserte Ausstattung der Schulen und Investition in die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern, gerade an den Sekundarschulen“, so Kleemann.
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Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der ‚Notbremse‘ mehr zu erreichen war.
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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“
Schmidt bekräftigte, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“
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„Die nächste Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss zur Hälfte aus Frauen bestehen.“ Das forderte die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, aus Anlass des heutigen Internationalen Frauentages. Sie kritisierte, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent Frauen den geringsten Anteil weiblicher Abgeordneter in einem Landesparlament aufweise. „Damit ein Parlament wirklich die gesamte Bevölkerung repräsentiert und damit auch die Interessen von Frauen wirksam vertreten werden können, müssen mehr Frauen die Chance haben, gewählt zu werden. Leider nehmen nicht alle Parteien diese Aufgabe ernst“, sagte Pähle und verwies auf die auch diesmal äußerst niedrige Zahl von Frauen auf den oberen Listenplätzen bei der CDU.
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In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: „Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen ‚Öffnungstourismus‘ auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.“
Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als „verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen“. Pähle weiter: „Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.“
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