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Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in einer heutigen Aktuellen Debatte mit der Entwicklung des zukünftigen gesellschaftlichen Anlaufpunktes für Deutschland und Europa.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Demonstrant:innen in Leipzig und Dresden, die Solidarność in Polen, die Samtenen Revolutionär:innen in Prag haben nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch das Tor für eine neue Epoche aufgestoßen. Wir blicken heute auf 30 Jahre Transformation mit einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung – und mit dem Willen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.“
Genau dieser Prozess soll im Zukunftszentrum in Halle begleitet werden. Eine Rückschau auf die Geschichte aber auch der Weg in die Zukunft. Wohin geht der Weg in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland im Herzen von Europa.
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Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte.
Erschreckend ist für den SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben vor allem, dass sich seit 2017 eine komplette Klasse in der Gruppe Nachrichten austauschte und niemand gegen die Inhalte vorging.
Für Erben unterstreicht das den dringenden Handlungsbedarf in der Polizeiausbildung in Sachsen-Anhalt. So habe sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Anwärter an der Fachhochschule der Polizei drastisch erhöht und die Struktur habe sich völlig geändert. Die Anwärter seien früher deutlich älter gewesen, sie hatten oft vorher Wehr- oder Zivildienst geleistet und/oder bereits einen anderen Beruf gelernt. Sie seien als Persönlichkeit deutlich gereifter gewesen. Heute seien viele Anwärter sogar noch minderjährig.
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Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, hat die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule bekräftigt.
„Nicht nur die Bildungsforschung, auch die praktische Lebenserfahrung zeigt es: Im Alter von zehn oder elf Jahren haben sich die Lernpotentiale von Kindern noch längst nicht entfaltet. Die Leistung in der vierten Klasse darf nicht ausschlaggebend dafür sein, Bildungs- und Lebenswege abschließend zu öffnen oder zu versperren. Deshalb setzen viele europäische Länder auf längeres gemeinsames Lernen. Das Mindeste ist aber eine Durchlässigkeit des Schulsystems. Und bei der Wahl der weiterführenden Schule muss der Elternwille weiterhin abschließend maßgeblich sein.“
Den Fachkräftemangel im Handwerk könne man nicht durch lenkende Maßnahmen beheben, so Pähle weiter: „Und das ist auch nicht nötig: Gerade erst hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten großes Interesse an handwerklichen und technischen Berufen haben. Dieses Interesse können wir fördern, indem endlich auch an den Gymnasien Berufsorientierung angeboten wird.
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- Kommunen Finanzen Sicherheit
Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.
Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.
Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Unser Arbeitsmarkt braucht jede und jeden – das wird jetzt das Leitbild sein. Ein wichtiger Baustein für einen neuen, modernen Sozialstaat!“
Pähle würdigte besonders die breite Zustimmung in der Länderkammer. „Ich freue mich, dass auf der Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das neue Gesetz einheitlich mitträgt. Die große Zustimmung durch die Länder – außer Bayern – zeigt, dass es parteiübergreifend Anerkennung für die Verbesserungen im neuen System gibt. Auch das ist eine gute Voraussetzung für den Neustart in der Arbeitsvermittlung.“
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