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Kommunen Finanzen Sicherheit

Rüdiger ErbenAm gestrigen Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt.

Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies bei seinem Besuch darauf, wie dringend es sei, dass auch das 28 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich den neuen Herausforderungen von Klimawandel, Schutz Kritischer Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen angepasst werde. Die SPD-Landtagsfraktion habe im Sommer dazu wesentliche Vorschläge (siehe Anlagen, Lang- und Kurzfassung) unterbreitet, die von den am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen auf breiter Front unterstützt würden.

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Arbeit Wirtschaft Energie

Katja PaehleDer Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel.

Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander:

„Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel: Es wirkt schnell. Es wirkt nachhaltig. Es hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie. Es bezieht die Fernwärme mit ein. Und: Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten.

Die Übernahme des gesamten Dezember-Abschlags ist eine deutliche Entlastung, die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Und die Regelung, die dann greift, bremst keineswegs nur den Preisanstieg. Nein, sie deckelt tatsächlich wirksam die Kosten für 80 Prozent des durchschnittlichen eigenen Verbrauchs. Das bedeutet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind für den weitaus größten Teil ihres Gas- und Wärmebedarfs vor weiteren Preissprüngen geschützt.“

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Kommunen Finanzen Sicherheit

Katja PaehleDie SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“

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Arbeit Wirtschaft Energie

Katja PaehleIn der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln, und auf die nukleare Sicherheit. Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute erneut reden.

Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen, den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen, auch gegen Deutschland und seine Verbündeten. Der Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen.

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Kommunen Finanzen Sicherheit

Rüdiger ErbenIn wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben.

Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Änderungen am Gesetz angekündigt. Jetzt legt er konkrete Eckpunkte für eine Novelle vor.

Allenfalls die Hochwasserkatastrohe 2002 hat zu kleinen Änderungen im KatSG-LSA geführt. In nahezu allen anderen Bundesländern gab es in den letzten Jahren Fortentwicklungen der jeweiligen Katastrophenschutzgesetze. Anlass hierfür waren u. a. die ersten Lehren für den Bevölkerungsschutz aus der Corona-Pandemie, aber auch Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 in Westdeutschland und die Erfordernisse, welche sich aus Klimawandel, den Gefahren im Cyber-Raum oder der veränderten geopolitischen Lage ergeben.