Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen.

Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik ist absurd. Es geht hier nicht darum, Leistungen zu beschönigen oder abzuwerten, sondern gleiche Maßstäbe zu schaffen.

Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung
„AG Selbst Aktiv“- Menschen mit Behinderungen in der SPD - in die Landesgeschäftsstelle, Ernst-Reuter Haus – Magdeburg ein.

Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative  der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von Anfang an wurde über die grundlegenden Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Bewältigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diskutiert. Die Selbst Aktiven wollen sich aktiv in den Diskussionsprozess der SPD in Sachsen-Anhalt einmischen, um die Belange  der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die SPD!

Die Gründe liegen auf der Hand. Offensichtlich waren die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit der SPD und der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren sehr zufrieden und wollten sie mit einer vernünftigen eigenen Mehrheit ausstatten. Jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen eine gute und stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre.

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht nur Schreibtischarbeit.“

Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt.

Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen langen Wahlabend vor uns. Das Ergebnis wird erst feststehen, wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist. Es bleibt also auch nach der Stimmabgabe spannend bis zum Schluss.

Unabhängig davon deutet Vieles darauf hin, dass die Menschen in Schleswig-Holstein einen Wechsel in der Regierung wollen. Das zeigen die Umfragen zu den bevorzugten Regierungskonstellationen.“