kleemann 300x300paehle 300x300schmidta 300x300Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:

„Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit der SPD nie stattgefunden haben, war es auch nicht.

kleemann 300x300schmidta 300x300Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen.

„Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter Beobachtung steht“, so Juliane Kleemann. „Parteiübergreifend fragen sich die Verantwortlichen in den 15 anderen Ländern und im Bund, ob sich der Landtag hier tatsächlich gegen das System der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und gegen den Konsens aller Landesregierungen stellen wird. Noch viel wichtiger ist aber die Frage, ob CDU und AfD dafür eine Abstimmungsmehrheit bilden werden. Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich in Thüringen zu vergleichen ist.“ Nach den Ereignissen vor und im Bundestag bei den Aktionen von Corona-Leugnern wäre das eine weitere Belastung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland, so Kleemann.

kleemann 300x300Bei der SPD Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Donnerstag die Aufstellung der 41 Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl 2021 abgeschlossen. Bei einer Wahlkreiskonferenz in Hohenmölsen stellten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis Zeitz Torsten Fulczynski als Wahlkreiskandidaten auf. Der Burgenkandkreis hatte auch schon den Anfang gemacht: Am 12. Februar 2020 war dort für den Wahlkreis Weißenfels Rüdiger Erben als erster Direktkandidat aufgestellt worden.

Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Es ist gut, dass die Pandemie der demokratischen Wahlvorbereitung nichts anhaben konnte. Die Konferenzen fanden unter strikten Hygiene- und Abstandsregeln statt. In allen Wahlkreisen haben unsere Mitglieder starke Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt, die in den nächsten Monaten vor Ort das Gesicht der SPD sein werden. Der Landesverband wird ihre Kandidaturen tatkräftig unterstützen.“

kleemann 300x300schmidta 300x300Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft.

„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung über unser Wahlprogramm zu verschieben.“

„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt setzt ihren Kurs zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 fort. Unter der Überschrift „Ein Land für alle“ hat der Landesvorstand einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.

„Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, so Katja Pähle, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“

Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“