Zur bundespolitischen Lage nach dem gescheiterten Versuch der CDU, eine Bundesregierung zu bilden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle:

„Unser Parteivorsitzender Martin Schulz wird morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Lage nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU beraten. Es ist selbstverständlich, dass sich die SPD einer Debatte darüber, wie Deutschland stabil regiert werden kann, nicht entzieht.

Mich stört, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine abstrakte Debatte über Verantwortung contra Verweigerung zugemutet wird. Es geht nicht darum, irgendeine Regierung zu bilden. Wir müssen als SPD den Meinungsstreit darüber führen, wie Deutschland regiert werden soll. Ohne eine inhaltliche Debatte darüber, in welche Richtung wir das Land voranbringen wollen, wird die SPD zum Spielball eines machtpolitischen Tauziehens der anderen politischen Kräfte.

AfA-Landesvorstand 2017 - 2018

Bei der Landeskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Samstag in Magdeburg ein neuer 17-köpfiger Landesvorstand gewählt (siehe Foto). An der Spitze gab es dabei einen Wechsel. Die Mitgliedervollversammlung folgte dem Vorschlag von Andreas Steppuhn, der aufgrund zahlreicher anderer Funktionen nicht mehr kandidierte, und wählte Mario Hennig mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden erneut Kornelia Keune aus Magdeburg und Andreas Kirchhof aus dem Salzlandkreis bestätigt.

Mario Hennig ist 51 Jahre und kommt aus dem Harz. Er gehört dem AfA-Landesvorstand schon seit mehreren Wahlperioden an. Von Beruf ist Mario Hennig Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Von sich selber sagt Hennig, der im Harz auch kommunalpolitisch verankert ist, dass für ihn sozialdemokratische Grundwerte wichtiger sind als der jeweilige Haushalt.

Hennig: „In unserem reichen Land ist genügend Geld vorhanden. Dies muss nur richtig und vor allem gerecht verteilt werden. Hier liegt die Hauptaufgabe sozialdemokratischer Politik für die Zukunft“, so Hennig.

lischka 300x300Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet. Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt.

Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat.

KJPF Orga TeamVom 05. bis 07.  Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen.

Die Konferenz junger politischer Frauen war und ist eine Austauschplattform in einem diskriminierungsfreien Raum für unpolitische und politisch aktive Frauen und letztendlich ein Experiment, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Motto 2017 war: „Macht euch stärker!“. Damit drücken wir aus, dass zum einen die Konferenz als solche junge Frauen stärker macht, weil diese dort Unterstützung von Ansprechpartnerinnen für ihre Fragen zu Beruf, Politik und anderen Themen erfahren haben. Zum anderen sollte sie Frauen ermutigen, ihre Meinung vor einem größeren Publikum vorzutragen.

lischka 300x300Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will wieder in die SPD eintreten. Trümper habe  am Donnerstagabend einen Aufnahmeantrag beim Vorsitzenden des zuständigen Magdeburger Ortsvereins abgegeben, erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Der Ortsverein Magdeburg-West will am 22. Juni über den Antrag entscheiden, dies ist das normale Verfahren bei der Aufnahme von Mitgliedern.

„Ich freue mich über Lutz Trümpers Wunsch, wieder in die SPD zurückkehren zu wollen. Lutz Trümper ist einer der profiliertesten und erfolgreichsten Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt“, sagte Lischka. Trümpers Wiedereintritt sei ein starkes Zeichen für die SPD in Sachsen-Anhalt und die Demokratie insgesamt, denn Demokratie könne nur funktionieren, wenn man sich auch engagiere, so Lischka. Dieser hatte bereits bei einem Treffen im April Trümper sein altes Parteibuch zurückgegeben:  „Quasi als Erinnerungsstütze und als Signal, dass für Lutz Trümper immer ein Platz in der SPD ist.“