kleemann 300x300Bei der SPD Sachsen-Anhalt wurde am gestrigen Donnerstag die Aufstellung der 41 Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl 2021 abgeschlossen. Bei einer Wahlkreiskonferenz in Hohenmölsen stellten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis Zeitz Torsten Fulczynski als Wahlkreiskandidaten auf. Der Burgenkandkreis hatte auch schon den Anfang gemacht: Am 12. Februar 2020 war dort für den Wahlkreis Weißenfels Rüdiger Erben als erster Direktkandidat aufgestellt worden.

Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Es ist gut, dass die Pandemie der demokratischen Wahlvorbereitung nichts anhaben konnte. Die Konferenzen fanden unter strikten Hygiene- und Abstandsregeln statt. In allen Wahlkreisen haben unsere Mitglieder starke Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt, die in den nächsten Monaten vor Ort das Gesicht der SPD sein werden. Der Landesverband wird ihre Kandidaturen tatkräftig unterstützen.“

kleemann 300x300schmidta 300x300Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft.

„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung über unser Wahlprogramm zu verschieben.“

„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt setzt ihren Kurs zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 fort. Unter der Überschrift „Ein Land für alle“ hat der Landesvorstand einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.

„Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, so Katja Pähle, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“

Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“

paehle 300x300Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:

Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.

Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.