paehle 300x300Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
 
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“

lischka 300x300Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so. 
 
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.

Desteppuhn 300x300r stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.

Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland profitieren – davon allein in Sachsen-Anhalt etwa 130.000 Rentnerinnen und Rentner mit einer niedrigen Rente. All diese Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens in Armut lebten, hätten mit der Einführung einer Grundrente unmittelbar verbesserte Bedingungen. Über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente muss jetzt entschieden werden und nicht am Sankt Nimmerleinstag. Schließlich warten die Menschen darauf.

erben 300x300Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Anlage 1) des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.

Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.

Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte (Anlage 2). Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.

erben 300x300Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er erklärte, „der ländliche Raum in Ostdeutschland sei verloren“, und sich über die politischen Reaktionen auf die IWH-Studie zur Entwicklung Ostdeutschlands mokierte:

Politiker würden den ländlichen Raum reflexartig verteidigen, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Schließlich lebten dort ein Teil ihrer Wähler. „Ohne etwas für die ländliche Region zu tun, wird doch kein Spitzenkandidat wiedergewählt.“

Rüdiger Erben: „Politische Verantwortungsträger in der Demokratie dafür zu kritisieren, dass sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler wahren wollen – das ist ein starkes Stück. Vor allem, wenn man selbst dabei den Auftrag des Grundgesetzes ignoriert, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen.“