• Aktuelle Seite:  

Details
Bildung Kinder Gleichstellung
paehle 300x300Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
 
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“

Details
Kommunen Finanzen Sicherheit
lischka 300x300Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so. 
 
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.

Details
Aktuelles aus dem Landesverband

brecht 300x300Eberhard BrechtDie Nachfolge für den ausscheidenden Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka ist geklärt. Die nächstfolgende Listenkandidatin Marina Kermer informierte den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt heute darüber, dass sie das Mandat aus persönlichen Gründen nicht annehmen wird. Für Lischka rückt deshalb als nächster von der SPD-Landesliste Eberhard Brecht aus Quedlinburg nach.

Brecht gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und von 1990 bis 2001 dem Deutschen Bundestag an. Von 2001 bis 2015 war er Oberbürgermeister von Quedlinburg.

„Ich freue mich, dass Sachsen-Anhalts SPD weiter durch einen erfahrenen Parlamentarier im Bundestag vertreten wird“, erklärt dazu der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Als langjähriger Oberbürgermeister weiß Eberhard Brecht zudem genau, wie Berliner Politik an der ,Basis‘ ankommt. Bodenständige Erfahrung tut dem Bundestag gut.“

Details
Aktuelles aus dem Landesverband
lischka 300x300„Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern – sie alle müssen derzeit ausbaden, dass Bildungsminister Tullner seine Hausaufgaben nicht macht.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einem „neuen Tiefpunkt“ im eben begonnenen Schuljahr. Lischka: „Die Kenia-Koalition hat von Anfang an die Weichen für mehr Lehrerinnen und Lehrer gestellt, nicht zuletzt auf Druck der SPD. Aber für die Stellen, die der Landtag beschließt, kommen in den Schulen keine Lehrerinnen und Lehrer an. Den angespannten Arbeitsmarkt kann man dafür nur zum Teil verantwortlich machen. In Sachsen-Anhalt haben wir offensichtlich ein hausgemachtes Problem mit schleppenden Verfahren und unflexiblen Ausschreibungen und Besetzungen. Wenn andere Länder bei neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern regelmäßig schneller zugreifen als wir, haben unsere Schülerinnen und Schüler das Nachsehen.“

Details
Aktuelles aus dem Landesverband

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat als erster die Einführung einer Doppelspitze beschlossen. Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten wurde die Satzung des Landesverbands entsprechend geändert. Die Änderung tritt mit Wirkung ab Januar 2020, zur Wahl des neuen Landesvorstands, in Kraft.

Das Modell der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich von dem der Bundespartei: Erstens gilt die Regelung dauerhaft. Zweitens werden ein Frauen- und ein Männerplatz getrennt gewählt, es kandidieren keine Teams.

Nominierungen durch die Gliederungen sind noch bis heute um 24.00 Uhr möglich. Am kommenden Montag, dem 2. September 2019, befindet der Geschäftsführende Landesvorstand in Magdeburg über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber.