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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf als Notar zurückzukehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische Mandate sind Mandate auf Zeit – und das ist gut so. Dass Burkhard Lischka sich berufliche Möglichkeiten für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern will, kann ich persönlich deshalb verstehen.

Für die SPD ist die vorzeitige Beendigung seines Mandats jedoch ein herber Verlust. Das gilt nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundespartei. Burkhard Lischka ist als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt ebenso profiliert wie als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb bedaure ich seine Entscheidung sehr.

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2018 11 hoeppnerpreis preistraeger klv. l. n. r.: Rainer Krause, Till Gaßmann, Burkhard Lischka, Katja Pähle und Gerit MöhrkeDie SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am gestrigen Dienstag zum ersten Mal den neu ausgelobten Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Einmal jährlich sollen künftig Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 57 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. Die feierliche Preisvergabe fand im Landtag aus Anlass des am kommenden Sonntag bevorstehenden 70. Geburtstags des verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Reinhard Höppner statt.

„Wir wollen mit dem Reinhard-Höppner-Preis auch ein Signal setzen für das, was unsere Gesellschaft heute besonders dringend braucht: ein Signal für Zusammenhalt“, sagte Katja Pähle in ihrer Begrüßungsrede. „Leute, die spalten und Menschen gegeneinander hetzen, gibt es heute auf der Welt genug. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, helfen tatkräftig mit, den Laden zusammenzuhalten.“

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lischka 300x300Den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Als das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gebildet wurde, hat Reiner Haseloff das immer als ,Koalition der Mitte‘ propagiert. Gleichzeitig positioniert sich der CDU-Landesverband innerhalb der Union immer mehr als Rechtsausleger. Man darf gespannt sein, wie Holger Stahlknecht als Minister und neuer CDU-Landesvorsitzender den Spagat zwischen verantwortlicher Regierungspolitik einerseits und einem chronischen ideologischen Schluckauf seiner Landespartei hinbekommen will.

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Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der „Kenia“-Koalition aus CDU SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick:

  • Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz
  • ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn
  • ein Azubiticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht
  • Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- undSozialwesen
  • Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG
  • konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda
  • die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
  • 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr
  • alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion

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lietz 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat vorgeschlagen

Als Delegierte für den Bundesparteitag, der im Dezember die Bundesliste aufstellen wird, wurden Juliane Kleemann und Arne Lietz gewählt.

Die Delegierten nahmen einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an und unterstützten den Vorschlag einer solidarischen Bundesliste, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind.