Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

Auf Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im sachsen-anhaltischen Landtag, Katja Pähle, besuchte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), am heutigen 1. Mai das Förderwohnheim Akazienhof in Halle (Saale). „Wir haben das Gespräch mit Menschen gesucht, die auch am Feiertag arbeiten müssen und dafür sorgen, dass der Laden läuft“, sagte Katja Pähle. „Ich habe große Hochachtung vor allen, die diese Aufgaben insbesondere in Pflege- und Gesundheitsdiensten erfüllen.“ Die kommunale Paul-Rieck-Stiftung bietet in ihrem Förderwohnheim Wohnplätze für nahezu 100 Menschen mit geistigen Behinderungen. Zum Besuch gehörte auch ein Gespräch Heils mit den Machern des von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst produzierten Radioprogramms „Irrläufer“ bei Radio Corax.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Akazienhof leisten großartige Arbeit. Aber auch sie machen sich berechtigte Sorgen darum, ob und wie sie ihrer Arbeit künftig gewissenhaft nachkommen können“, sagte Minister Hubertus Heil. „Umso wichtiger ist es, dass das Sofortprogramm in der Pflege zügig umgesetzt wird, auch wenn dies nur ein erster Schritt sein kann. Es muss zudem darum gehen, den Pflegeberuf als solchen attraktiver zu machen – etwa durch bessere Bezahlung. Hierzu bedarf es vor allem einer stärkeren Tarifbindung. Auch dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.“

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt hat der Gewerkschaft verdi zu ihrem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gratuliert. Anlässlich des 1. Mai ruft der AfA Landesvorstand die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt zu einer stärkeren Tarifbindung auf, teilte der AfA-Landesvorsitzende Mario Hennig mit.

„Gute Tarifabschlüsse sind nur möglich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit sind, sich ihren Gewerkschaften anzuschließen. Dies gilt auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge, die immer ein öffentliches Interesse und damit eine starke Bindung der Arbeitnehmer an die Gewerkschaft sowie der Arbeitgeber an ihren Verband voraussetzen“, sagte der AfA Landesvorsitzende.

Um in vielen Bereichen in Sachsen Anhalt die Lücke zwischen Ost- und Westtarif endlich zu schließen, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wieder verstärkt bereit sein, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. „Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. „Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur ,kleine Klitschen‘ sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern oder sogar zu verhindern. Selbst öffentliche Unternehmen legen Betriebsräten Steine in den Weg.“

Falko Grube

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.

Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“

Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Armin Willingmann (SPD), heute eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ gehalten. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik für unser Land – das ist ein lohnendes Thema, und es ist ein erfreuliches Thema, das zeigt: Sachsen-Anhalt ist besser als sein Ruf. Die positiven wirtschaftlichen Kennziffern zeichnen das Bild einer wachsenden Wirtschaft und eines deutlich entspannten Arbeitsmarktes.

Selbstverständlich ist diese gute wirtschaftliche Entwicklung Teil der insgesamt sehr starken und robusten Konjunktur in Deutschland. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns damit nicht auseinandersetzen müssten. Sozialdemokratisches Verständnis von Wirtschaftspolitik ist es eben nicht, achselzuckend daneben zu stehen und zu sagen: ,Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.‘