lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg aufgefordert, sich von der gestrigen Rede seines thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu distanzieren. Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Höcke tritt das Andenken an die Opfer des Holocaust mit Füßen und redet einer Umdeutung der deutschen Geschichte das Wort. Die Erinnerung an die deutsche Verantwortung für Angriffskrieg und Judenvernichtung sieht er als ,gegen das eigene Volk‘ gerichtet.

Das sind Positionen, die bislang nur von ausgewiesenen Neonazis vertreten wurden. Sie sind völlig inakzeptabel.

Ich erwarte von Herrn Poggenburg eine unmissverständliche Distanzierung von Höckes Rede und die Zusage, dass der Landesverband und die Fraktion der AfD die darin zum Ausdruck kommende Haltung ablehnen.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns nicht auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen: „Es stimmt, das Parlament muss die Kontrolle zurück erlangen. Aber dabei geht es nicht um ein paar Beratungsleistungen, sondern um den Kern von Politik und Verwaltungshandeln.“

Dass Beraterverträge ab einer bestimmten Wertgrenze dem Finanzausschuss vorab vorgelegt werden müssen, ist eine Sonderregelung. Für andere Verträge gilt das nicht. Die Ursache liegt in der politischen Debatte des vergangenen Jahrzehnts, als verschiedenen Ressortchefs „Gutachteritis“ vorgeworfen wurde. Der Landtag zog mit seinem Beschluss eine Hürde ein, die eine allzu leichtfertige Vergabe von Beratungsaufträgen und Gutachten verhindern und Transparenz schaffen sollte.

Katja Pähle weist darauf hin, dass sich Verwaltungspraxis in Sachsen-Anhalt seither erheblich verändert hat: „Seinerzeit hatten die Abgeordneten den profilierungsbedürftigen Minister vor Augen, der mit renommierten Beratern sein Image aufpolieren oder mit einem Gutachten ein Politikfeld aufhübschen wollte.“ Im Kern ging es dabei um Einzelverträge.

Nach einer heutigen Pressemeldung sind die Gespräche zwischen Land und BUND zum Bau der Abschnitte Colbitz-Dolle und Dolle-Lüderitz erneut ins Stocken geraten. Der BUND will den Abschnitt Dolle-Lüderitz weiter beklagen. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Lärmemissionen der geplanten Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem spricht der BUND von einer neuen „Eskalationsstufe“, weil das Land mit dem Bau des mittlerweile unstrittigen Abschnitts Colbitz-Dolle beginnen will. ursprünglich war ein gemeinsamer Bau beider Abschnitte geplant.

Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bau der Nordverlängerung der A14 ist bereits erheblich im Verzug. Das liegt an den Nacharbeiten, die durch die verschiedenen Klagen notwendig waren. Durch die Nacharbeiten, aber auch durch den Zeitverzug an sich, werden die Kosten für das Projekt immer höher. Daher ist es völlig richtig, die Abschnitte unverzüglich in Angriff zu nehmen, wo alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind. Wo die Planung steht, soll gebaut werden. Das sind wir den Menschen in der Region und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahl schuldig.“