kleemann 300x300Zu der von infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks durchgeführten Meinungsumfrage erklärt die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhat, Juliane Kleemann

„Was am stärksten heraussticht, ist die große Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement der Landesregierung.
Diese Zustimmung ist hoch verdient, und sie ist in erster Linie auf die gute Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann zurückzuführen. Die im Ländervergleich niedrigen Infektionszahlen Sachsen-Anhalts beruhen auf günstigen Rahmenbedingungen, aber eben auch auf einem klugen Management – und zuallererst natürlich auf der Einsicht der Menschen in unserem Land. 

Bei der Sonntagsfrage ist es ein gutes Zeichen, dass für die AfD ein Rückgang von mehr als fünf Prozentpunkten gemessen wird. Alle können sehen: Mit rechtsextremen Parolen bekämpft man weder die Pandemie noch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Die AfD hat in Sachen Corona geschwankt zwischen Panikmache und Verschwörungstheorien, aber zum Kampf gegen die Krise kann sie nichts beitragen.

kleemann 300x300Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, hat den Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, mit Jes Möller erstmals einen Juristen mit ostdeutscher Biographie zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen. „Es wäre ein starkes Signal, wenn so die Brüche in den Lebenserfahrungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung einfließen“, sagte Kleemann. „Das Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidungen von großer Bedeutung für den Alltag der Menschen, entwickelt mit seinen Urteilen auch das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland weiter und prägt unser Land gesellschaftspolitisch mit. Der Osten kam dabei bislang nicht mit eigenen, persönlichen Erfahrungen vor. Eine gute Idee, das jetzt zu ändern. Viele Bürgerinnen und Bürger werden es sehr zu schätzen wissen, wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt.“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in einer Videokonferenz Dr. Katja Pähle als Bewerberin und Dr. Roger Stöcker als Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 zugelassen. Beide haben eine ausreichende Zahl von Nominierungen aus den Gliederungen des Landesverbandes erhalten. Die Frist zur Nominierung lief am gestrigen Sonntag ab.

  • Katja Pähle wurde nominiert vom Stadtverband Halle, von den Kreisverbänden Saalekreis und Stendal, den Ortsvereinen Bitterfeld-Wolfen, Halle-Mitte und Oebisfelde-Weferlingen sowie der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv.
  • Roger Stöcker wurde nominiert von den Ortsvereinen Biederitz, Egelner Mulde, Nienburg/Umland und Staßfurt.

Die Mitglieder entscheiden über die Spitzenkandidatur in einem Mitgliederentscheid, der vom 27. Juni bis zum 10. Juli 2020 per Briefwahl durchgeführt wird. Im Vorfeld sind fünf Regionalkonferenzen zur Vorstellung und Diskussion geplant. Wenn die Pandemie-Beschränkungen keine Präsenzveranstaltungen erlauben, finden diese Konferenzen online statt.

Es ist das erste Mal, dass die Spitzenkandidatur der SPD in Sachsen-Anhalt durch einen Mitgliederentscheid bestimmt wird.

2020 04 solidarischewegeausderkriseFührende Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt, Fachleute aus Landesregierung und Landtagsfraktion haben gemeinsam ein Impulspapier für „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt. In elf Fachkapiteln von der Familien- bis zur Wirtschaftspolitik beschreiben die 13 Autorinnen und Autoren, wie aus sozialdemokratischer Sicht in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden müssen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen. Dabei soll der Innovationsschub, der zum Beispiel in der Digitalisierung gerade stattfindet, auch für die Zeit nach Corona genutzt werden.

„In unserem Papier geht es an vielen Stellen um praktische Erleichterungen, aber nicht um einen Königsweg“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Entscheidend ist für uns: Im schrittweisen Vorantasten dürfen nur die Beschränkungen aufrechterhalten werden, die zwingend erforderlich sind, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen; und es können nur die Freiräume genutzt werden, in denen Begegnungen von Menschen guten Gewissens wieder zugelassen werden können.“

kleemann 300x300schmidta 300x300Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach den seit Beginn der Woche bereitstehenden Soforthilfen, von denen schon große Teile bewilligt und ausgezahlt wurden. Er stellte darüber hinaus die Erweiterung des Programms um Kredite mit langen Laufzeiten für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten vor.