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Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind.
Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem Bericht von Correctiv.org zufolge auch Pläne zur Abschiebung migrationsfreundlicher Deutscher diskutiert. “Dieses tief im Nationalsozialismus verwurzelte Gedankengut stellt eine direkte Bedrohung für unser Grundgesetz dar”, sagt Kleemann.
"Solche menschenfeindlichen und demokratiezersetzenden Pläne unterstreichen die Gefährlichkeit der AfD-Ideologie und ihrer Anhänger. Als SPD Sachsen-Anhalt stellen wir uns solchen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen und werden uns weiterhin für den Schutz unserer demokratischen Werte und Institutionen einsetzen. Es ist bezeichnend, dass Mitglieder der AfD, die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft sind, solche demokratiefeindlichen Aktivitäten unterstützen und dabei sogar eine Meinungsführerschaft übernehmen", so Kleemann abschließend.
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Statement zur Presseerklärung von Sven Schulze, Landwirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Schmidt: Der Landwirtschaftsminister spielt mit dem Feuer
Als Reaktion auf die Presseerklärung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt:
"Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung findet, fehlen konstruktive Vorschläge zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Kritik ist leicht, aber wir erwarten mehr als bloßes Ampel-Bashing.
Besonders bedenklich finden wir die Verwendung des Wortes 'wir' in der Überschrift der Pressemitteilung auf Ministeriumspapier. Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht. Als Landwirtschaftsminister wäre eine neutrale und deeskalierende Haltung zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen und die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land.
Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat, muss über realistische Alternativen diskutiert werden. Die SPD Sachsen-Anhalt ist bereit, konkrete Vorschläge des Ministers zu diskutieren und in der Koalition zu beraten.
Wir fordern Herrn Schulze auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken."
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Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während die CDU-Fraktion vorschnelle Urteile fällt und sich in politischer Pyrotechnik übt, bleibt die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt ihrer Linie treu: eine Politik, die auf realistischen Einschätzungen und pragmatischen Lösungen basiert.
Dr. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte: "Die Kolleginnen und Kollegen der CDU begrüßen es, dass Intel, weitere Ansiedlungen, die Heizungsförderung und der Industriestrompreis in Gefahr geraten. Hauptsache Kritik an der Ampel. Klarer Fall von „Erst die Partei, dann lange nichts und irgendwann das Land“. Es ist Zeit, dass die Bundes-CDU, angeführt von Friedrich Merz, die Ernsthaftigkeit der Lage erkennt und sich an einem konstruktiven Dialog beteiligt, statt sich in parteipolitischen Spielereien zu verstricken."