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Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in einer heutigen Aktuellen Debatte mit der Entwicklung des zukünftigen gesellschaftlichen Anlaufpunktes für Deutschland und Europa.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Demonstrant:innen in Leipzig und Dresden, die Solidarność in Polen, die Samtenen Revolutionär:innen in Prag haben nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch das Tor für eine neue Epoche aufgestoßen. Wir blicken heute auf 30 Jahre Transformation mit einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung – und mit dem Willen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.“
Genau dieser Prozess soll im Zukunftszentrum in Halle begleitet werden. Eine Rückschau auf die Geschichte aber auch der Weg in die Zukunft. Wohin geht der Weg in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland im Herzen von Europa.
Weiterlesen: Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden
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Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden.
„Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des Angebots und der Arbeitsplätze am Standort Halle. Dies sehen wir mit großer Sorge“, so Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen.
Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.
Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck."
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Aktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
„Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank
Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt.“
Und tatsächlich: Dass inmitten der Krise ein solch reibungsloser Machtwechsel
funktioniert, ist ein beeindruckender Beweis für die Stärke unseres politischen Systems.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für unser Bundesland Sachsen-Anhalt?
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt und seine Bürger:innen werden ein Teil des Wandels sein
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf deutlich überarbeitet und verbessert. Er umfasst jetzt sowohl ein Paket von bundesweit einheitlichen Maßnahmen als auch die Grundlage für regional angepasste Entscheidungen der Länder wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung von 2G oder 2Gplus. Diese Grundlage brauchen wir auch für Sachsen-Anhalt.“
Weiterlesen: Nur so kann Sachsen-Anhalt der neuen Pandemie-Welle wirksam begegnen
