hoevelmann 300x300Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden.

„Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des Angebots und der Arbeitsplätze am Standort Halle. Dies sehen wir mit großer Sorge“, so Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen.

Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.

Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck."

Katja PähleAktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?

„Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank

Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt.“

Und tatsächlich: Dass inmitten der Krise ein solch reibungsloser Machtwechsel

funktioniert, ist ein beeindruckender Beweis für die Stärke unseres politischen Systems.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für unser Bundesland Sachsen-Anhalt?

Katja PaehleDie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf deutlich überarbeitet und verbessert. Er umfasst jetzt sowohl ein Paket von bundesweit einheitlichen Maßnahmen als auch die Grundlage für regional angepasste Entscheidungen der Länder wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung von 2G oder 2Gplus. Diese Grundlage brauchen wir auch für Sachsen-Anhalt.“

paehle 300x300Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der ‚Notbremse‘ mehr zu erreichen war.