paehle 300x300In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: „Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen ‚Öffnungstourismus‘ auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.“

Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als „verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen“. Pähle weiter: „Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.“

katja neu 300x300Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.

Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.

paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die neuen Corona-Einschränkungen als „richtig, notwendig, angemessen und maßvoll“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtages zur Pandemiebekämpfung verwies Pähle am heutigen Dienstag darauf, dass Hygieneregeln, Abstand und Sicherheitskonzepte angesichts steigender Infektionszahlen offenkundig nicht mehr ausreichten und sich zu gut 75 Prozent die Infektionswege nicht mehr nachvollziehen ließen. Pähle: „Es ist richtig, dass die Maßnahmen von allen Bundesländern gemeinsam getroffen wurden und bundesweit greifen können. Nur einheitliches Handeln ist in dieser Situation schnelles Handeln, und darauf kommt es an. Ich bin überzeugt: Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Dafür sprechen die ersten Umfragen, und dafür spricht auch das einsichtsvolle Verhalten der allermeisten – Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.“

erben 300x300„Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands in der Gesamtpartei ist mir diese Darstellung völlig unverständlich.“

Erben bekräftigte, selbstverständlich müssten Übergriffe von Linksextremisten beispielsweise gegen AfD-Abgeordnetenbüros im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden: „Wenn man dann aber die Umtriebe der AfD gegen die demokratische Verfassungsordnung außer Acht lässt, stellt man die politischen Verhältnisse und die Bedrohungslage auf den Kopf.“

schmidta 300x300In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:

„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.

Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.