Rüdiger ErbenDas "ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – es konnte keine Strafanzeige gestellt werden.
 
Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Qualität des Umgangs mit dem Sachverhalt war in den einzelnen Polizeidienststellen sehr unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt war das Verhalten des Polizeibeamten jedoch besonders verstörend und hat uns bundesweit blamiert. Ich erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang, dass der Einzelfall umfassend aufgearbeitet wird. Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten im Netz auch verfolgt werden. Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere. Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle. Ich habe bereits beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages gesetzt wird. Dort wird die Landesregierung umfassend Stellung nehmen müssen."
 

Katja PaehleMit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“

Andreas SchmidtAm 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 in erster Lesung beraten.

Für die SPD-Fraktion sprach im Plenum Haushalts- und Finanzexperte Dr. Andreas Schmidt:

„Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den Landeshaushalt 2022 aufgenommen werden können.

Wir haben uns vorgenommen dafür zu sorgen, dass Sachsen-Anhalt schwungvoll aus Pandemie herauskommt, ihre Folgen entschlossen bekämpft und in den kommenden Jahren einen großen Schritt nach vorn macht. Die Koalition löst bei Kommunalfinanzen, Sozialem, Wissenschaft und Energie den Koalitionsvertrag ein!

kleemann 300x300schmidta 300x300Seit fast 2 Jahren befinden wir uns mit der Covid19-Pandemie in einer Ausnahmesituation. Viele arbeiten daran, sind pflichtschuldig, stehen zusammen und halten sich an die nötigen Verordnungen. Es wird Abstand gehalten, es wird getestet, Kontakte werden reduziert, Masken werden getragen und Impftermine werden vereinbart. Die deutliche Mehrheit der Gesellschaft steht beieinander und achtet die Gesundheit aller Mitmenschen.

Nahezu täglich wird landauf, landab demonstriert. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Das achten wir. Meinungen dürfen kundgetan werden – Meinungen müssen gehört werden. Jedoch gehen diese sogenannten Spaziergänge einen anderen Weg. Demokratische Entscheidungen werden nicht geachtet, es wird eindeutig gezeigt, auf welcher aggressiven Seite man steht. Morddrohungen, Gewalteskalationen, bewusstes Täuschen der Ordnungssysteme – dieses unsägliche Katz-und-Maus-Spiel muss ein Ende finden.

Rüdiger ErbenNachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu.  

Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. Während in Magdeburg, die Polizei den nichtangemeldeten Aufzug zumindest auflöste, berichten Beobachter aus anderen Städten, dass die Teilnehmer von der Polizei weitgehend unbehelligt die nicht angemeldeten Veranstaltungen durchführen konnten.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verweist darauf, dass es sich bei diesen Versammlungen, wenn sie nicht rechtzeitig angemeldet wurden, um illegale Aktionen handelt, da die Voraussetzungen einer Eil- oder Spontanversammlung nicht vorliegen. Solche Zusammenkünfte seien bereits in „normalen Zeiten“ ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in der aktuellen Pandemie zudem ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes.